Fed-Renovierung: Trumps politischer Druck auf Jerome Powell wegen Kosteneskalation

Die Federal Reserve steht derzeit unter intensiver Beobachtung durch die Trump-Administration. Anlass sind erhebliche Kostensteigerungen bei der Renovierung ihrer Hauptquartiere in Washington, D.C. Was vor der Pandemie als Projekt mit geschätzten Kosten von 1,9 Milliarden US-Dollar begann, ist inzwischen auf etwa 2,5 Milliarden US-Dollar angestiegen. Dies entfacht eine neue Front in der anhaltenden politischen Druckkampagne, die darauf abzielt, die Geldpolitik der Zentralbank, insbesondere ihre Haltung zu den Zinsen, zu beeinflussen. Diese Situation verdeutlicht die komplexe Beziehung zwischen politischer Aufsicht und der operativen Unabhängigkeit einer entscheidenden Finanzinstitution.

• Die geschätzten Renovierungskosten für die Fed-Zentrale stiegen von 1,9 Milliarden US-Dollar vor der Pandemie auf rund 2,5 Milliarden US-Dollar.
• Die Trump-Administration und Verbündete nutzen die Kostenüberschreitungen als Druckmittel gegen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell.
• Ziel der politischen Kampagne ist es, die Geldpolitik der Federal Reserve, insbesondere ihre Zinsentscheidungen, zu beeinflussen.
• Fed-Vorsitzender Powell verteidigt das Projekt mit Transparenzmaßnahmen, kontinuierlicher Aufsicht und mehrfachen Prüfungen durch den unabhängigen Generalinspekteur.
• Die Kostensteigerungen werden mit der Sanierung von zwei historischen Gebäuden aus den 1930er-Jahren und der Notwendigkeit umfassender Struktur- und Systemerneuerungen begründet.
• Spezifische Vorwürfe bezüglich Luxuseinrichtungen wurden von Powell als funktionale oder historische Elemente dementiert.

Hintergrund der Kritik

Der erhebliche Budgetanstieg für die Renovierung des Marriner S. Eccles Buildings und einer angrenzenden Einrichtung hat scharfe Kritik hervorgerufen. Verbündete von Donald Trump nutzen die Überschreitungen, um Druck auf den Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, auszuüben. Diese Bemühungen intensivierten sich nach einem Brief von Russell Vought, dem Direktor des Office of Management and Budget (OMB), an Powell. Vought stellte darin die Einhaltung der Baupläne durch das Projekt in Frage, die bei der National Capital Planning Commission (NCPC) eingereicht worden waren. Einige politische Beobachter haben sogar angedeutet, dass die Renovierungskosten als „Begründung“ für eine mögliche Entlassung von Vorsitzendem Powell angeführt werden könnten.

Powells umfassende Verteidigung

Als Reaktion auf diese Anfragen legte Vorsitzender Powell eine umfassende Verteidigung des Projektmanagements und der Notwendigkeit des Vorhabens vor. Er betonte, dass die Federal Reserve eine öffentliche Webseite eingerichtet habe, die die Ziele des Projekts, die Kostentreiber und spezifische Merkmale detailliert beschreibt, um Transparenz zu gewährleisten. Powell bekräftigte auch, dass der Gouverneursrat der Fed das Projekt kontinuierlich beaufsichtigt habe. Das Projekt wurde zudem bereits im Jahr 2021 vom unabhängigen Generalinspekteur der Zentralbank geprüft. Angesichts der jüngsten Überprüfung hat Powell darüber hinaus eine erneute Prüfung durch den Generalinspekteur angefordert, um die fortgesetzte Rechenschaftspflicht sicherzustellen.

Detaillierte Erklärungen zu den Kosten und dem Umfang

Powell erläuterte, dass der umfangreiche Umfang und die gestiegenen Kosten auf die Renovierung von zwei historischen Gebäuden zurückzuführen sind, die beide in den 1930er-Jahren erbaut wurden und sich an der National Mall befinden. Diese Strukturen erforderten erhebliche strukturelle Reparaturen und kritische Aktualisierungen, um die Sicherheit, Gesundheit und die operative Effektivität für das Personal zu gewährleisten. Dazu gehörte die unerlässliche Entfernung gefährlicher Materialien wie Asbest und Bleikontamination sowie der vollständige Austausch veralteter Elektro-, Sanitär-, Heizungs-, Lüftungs-, Klimaanlagen- und Brandmelde- sowie Löschsysteme. Obwohl die Fed über die rechtliche Autorität für ihre Bauprojekte verfügt, arbeitete sie freiwillig mit der NCPC zusammen und beantragte sowie erhielt Genehmigungen für die Entwürfe sowohl 2020 als auch 2021, was ihr Engagement für öffentliche und regulatorische Zusammenarbeit unterstreicht.

Auf spezifische Vorwürfe des OMB-Direktors Vought ging Powell mit detaillierten Klarstellungen ein. Er präzisierte, dass die in den Plänen erwähnten „Gartenterrasse“ und „begrünten Dächer“ funktionale Elemente sind: Erstere dient als Dach einer Tiefgarage am Gebäude an der Constitution Avenue von 1951, und Letztere sind Gründächer zur Regenwasserbewirtschaftung und zur Verbesserung der Langlebigkeit des Gebäudes, im Einklang mit den Richtlinien der General Services Administration für Bundesgebäude. Powell stellte unmissverständlich fest, dass keine VIP-Speisesäle oder spezielle, private oder VIP-Aufzüge gebaut werden; bestehende historische Mehrzweckräume werden lediglich renoviert und erhalten. Bezüglich der Materialien bestätigte er, dass originale Marmorfassaden und Steinmetzarbeiten geborgen und wieder eingebaut werden, ergänzt durch heimischen Georgia-Marmor, wo Originalmaterial beschädigt war oder für die Einhaltung des Denkmalschutzes benötigt wurde. Darüber hinaus wurden ursprüngliche Pläne für neue Wasserspiele am Gebäude an der Constitution Avenue gestrichen, während originale Brunnen am Eccles-Gebäude restauriert werden.

Die Debatte um die Unabhängigkeit der Zentralbank

Der anhaltende Streit unterstreicht eine kritische Spannung zwischen der Exekutive und der Federal Reserve und wirft Bedenken hinsichtlich der traditionellen Unabhängigkeit der Zentralbank auf. Finanzinstitutionen wie J.P. Morgan haben das potenzielle Risiko für die Autonomie der Fed hervorgehoben, das durch solche Druckkampagnen entsteht, und die Bedeutung der Aufrechterhaltung einer unpolitischen Zentralbank für die wirtschaftliche Stabilität betont.